RJ in der Schweiz

Anders als die meisten europäischen Länder hat die Restaurative Justiz in der Schweiz noch keinen Platz gefunden, obwohl die Präsenz zahlreicher öffentlicher Akteure und privater Verbände, die diesen Ansatz fördern, die Bedeutung der Debatte in diesem Land zeigt.

Im Jugendstrafrecht ist die Vermittlung durch die Bundesgesetzgebung und die Gesetze einiger Kantone vorgeschrieben, wird aber in der Praxis nur selten angewendet. Einige Kantone verfügen jedoch über langjährige Erfahrung bei der Mediation von Straftaten, die Minderjährige begangen haben. Hinsichtlich des Erwachsenenstrafrechts gibt es keinen Rechtsrahmen auf Bundesebene, und RJ-Initiativen stehen vor erheblichen Barrieren. Nach Ansicht einiger Autoren (Pastore & Glasner, 2010, Perrier, 2011) wäre das jetzige Rechtsvakuum kein rechtliches Hindernis für die Entwicklung strafrechtlicher Mediationen in Verfahren des Erwachsenenstrafrechts.

Nachfolgend werden die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht, sowie frühere und gegenwärtige Anträge auf strafrechtliche Mediation und künftige Möglichkeiten in diesem Rechtsrahmen kurz dargestellt.

[1] Für weitere Details siehe Perrier's (2011) umfassende These über die Mediation im schweizerischen Strafrecht.

Erwachsenenstrafrecht

Die Kantone Genf und Zürich zeichnen sich als Pioniere auf dem Gebiet der strafrechtlichen Mediation aus: Der erste Kanton hat im Jahr 2001 ein kantonales Strafrechtsgesetz verabschiedet, obwohl es in der Praxis wenig genutzt wurde (Perrier, 2011, S. 193- 194); Der zweite Kanton hat 2001 ein Pilotprojekt für Mediationen bei Erwachsenen und Minderjährigen ins Leben gerufen, das 2006 Gegenstand eines Evaluierungsberichts war (Schwarzenegger, Thalmann, & Zanolini, 2006). Insbesondere unterstreicht der Bericht, dass die Kosten der Mediation viel höher sind als jene eines traditionellen Strafverfahrens, was die Entscheidung beeinflusst hat, keine strafrechtliche Mediation im Kodex der Strafprozessordnung (StPO)2011 einzuführen (Faller, 2009). Das Inkrafttreten der StPO hat in Zürich und Genf der Praxis der strafrechtlichen Mediation ein Ende gesetzt. Es gibt auch Pilotprojekte für Mediationen im Gefängnis ("Gefängnismediation"), die in den Strafanstalten von Saxerriet (St. Gallen) in den 1970er und später in den 2000er Jahren im Kanton Bern (Projekt TaWi) (Perrier, 2011) eingeführt wurden. Diese Projekte wurden rechtlich möglich durch die Einführung einer "Wiedergutmachung" im Vollzugsplan (Art. 75 Abs. StGB) nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Unterstützung der Opfer von Straftaten (OHG) (Knoepfler, 2002), welches die Rechte der Opfer in der Strafjustiz in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stellt. Nach dem Scheitern der Einbeziehung der strafrechtlichen Mediation in der Strafprozessordnung (Entwurf des Artikels 317 StPO) gibt es derzeit keinen Rechtsrahmen, der die Praxis der Mediation im Erwachsenenstrafrecht regelt. Wie es jedoch Pastore und Glasner ausdrückten, "schließt die Stille des Gesetzes die strafrechtliche Mediation nicht aus, und dies kann auf verschiedene Weise auf der Grundlage von Artikel 316 StPO (Vergleich) betrachtet werden: Delegierte Mediation, Mediation in Verbindung mit einem Verfahren oder private Mediation "(Pastore & Glasner, 2010, 751). Laut Pastore & Glasner, 2010, Perrier, 2011 ist es möglich, strafrechtliche Mediationen durchzuführen und die Ergebnisse dieser Mediationen in den laufenden Strafverfahren vorzulegen. Diese Möglichkeit erfordert jedoch erhebliche Anstrengungen der Kantone und eine gewisse Flexibilität um das Ideal der strafrechtlichen Vermittlung den Möglichkeiten des aktuellen Rechtsrahmens anzupassen.

[1] Dies belegt die jüngste Bereitschaft der Genfer Staatsanwaltschaft, den Einsatz von Mediatoren im Erwachsenenprozess wieder aufzunehmen, wie von vereidigten kriminellen Mediatoren in diesem Kanton berichtet.

Jugendstrafrecht

Das Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (JStG) sieht in Artikel 17 die Möglichkeit vor, das Verfahren jederzeit einzustellen, um die Mediation einzuleiten, und zwar unabhängig von der Schwere der begangenen Straftat. Wenn die Mediation zu einer Vereinbarung führt, wird das Strafverfahren automatisch beendet. Die Kantone können, wenn sie dies wünschen, in dieser Angelegenheit genauere Regeln festlegen. Zum Beispiel haben einige Kantone (wie Freiburg, Genf, Neuenburg, Tessin, Waadt und Zürich) sehr detaillierte Gesetze zur strafrechtlichen Mediation verabschiedet, während andere nur ein paar Bestimmungen zum Thema haben oder gar keine Mediation in ihrer Gesetzgebung erwähnen (Perrier, 2011). Die kantonalen Rechtsvorschriften betreffen insbesondere die zur Mediation dienenden Qualitäten, den Status der Mediatoren (Arbeitnehmer oder Selbständige) und die Modalitäten der Mediation (Rolle der verschiedenen Akteure, Ausführung der Vereinbarung aus der Mediation usw.).

Daten über die Umsetzung der Mediation im Jugendstrafrecht in der Schweiz sind rar oder gar nicht vorhanden. Laut Perrier (2011) nutzt nur der Kanton Freiburg systematisch dieses Instrument zur Konfliktlösung. Das Ergebnisdokument einer Pressekonferenz des Kantonsgerichts Freiburg erlaubt eine Grössenordnung der Mediationspraxis: "Zwischen dem 1. November 2004 und dem 14. Mai 2008 wurden 284 Mediationen eingeleitet, an denen 495 jugendliche Straftäter und mehr als 350 Opfer oder Verletzte beteiligt waren"(Perrier, 2011, S.241). Bisher hat es jedoch noch keine systematische und eingehende Untersuchung ermöglicht, das alltägliche Funktionieren dieser Methode zur Beilegung krimineller Konflikte und ihrer Folgen für das Strafsystem zu kennen und zu verstehen.